Rechtsgrundlagen Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht ZFU

Rechtliche Grundlagen

Die Arbeit der ZFU stützt sich auf drei rechtliche Vorgaben:

  1. das Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.Dezember 2000 (BGBL.I, S.1670), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September  2013 (BGBl.I, S. 3642),
  2. den Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 (GV NW S. 102), in Kraft getreten am 1. April 1979 (GV NW S. 232), geändert durch Staatsvertrag vom 4. Dezember 1991 /GV NW 1992, S. 275), in Kraft getreten am 1. Februar 1994 (GV NW S. 76)
  3. und die Richtlinien für die Arbeit der ZFU vom 27.11.1979.

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz – FernUSG) ist für die ZFU die Grundlage ihrer Tätigkeit. Hier ist beispielweise geregelt, welche Bildungsveranstaltungen unter das Gesetz fallen, wie ein Fernunterrichtsvertrag aussehen muss und unter welchen Voraussetzungen ein Fernlehrgang zuzulassen ist. Zuletzt wurde das FernUSG im September 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie geändert.

Der Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen ist die Voraussetzung für die bundesweite Tätigkeit der ZFU. Er enthält Vorgaben für die Organisation und die Verwaltungstätigkeit der ZFU.

Die Vorgaben des FernUSG und des Staatsvertrags werden in den Richtlinien für die Arbeit der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht konkreter beschrieben.

Die Geschäftsordnung regelt Fragen der Organisation und der Geschäftsverteilung auf Grundlage des Staatsvertrags.

Peter-Welter-Platz 2

50676 Köln

 

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Fax: +49 221 921207 - 20

Email: poststelle @ zfu.nrw.de


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